Muss ich den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit anzeigen, wenn ich ohnehin auf die slowakische verzichten möchte?

Die Einreichung der Anzeige über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit ist eine gesetzliche Pflicht jedes Bürgers der Slowakischen Republik, der die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben hat. Der Zweck der Anzeige besteht darin, dass die Slowakische Republik über aktuelle und wahrheitsgetreue Daten bezüglich der Staatsangehörigkeit ihrer Bürger verfügt. Nach Zustellung der Anzeige wird die Information über den Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft im Einwohnerregister der Slowakischen Republik registriert, wodurch sichergestellt wird, dass die staatlichen Register den tatsächlichen Rechtszustand widerspiegeln. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über die Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik mehrere Monate dauern kann, wobei in einigen Fällen auch die Situation eintreten kann, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass der Bürger seine Anzeigepflicht ungeachtet des weiteren Verlaufs des Entlassungsverfahrens erfüllt, da er bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiterhin slowakischer Staatsbürger bleibt.

Was passiert, wenn ich keine Dokumente vorlege, die belegen, dass ich die slowakische Staatsbürgerschaft nicht verloren habe? Verliere ich sie automatisch?

Wenn ein Bürger der Slowakischen Republik die Dokumente nicht vorlegt, die belegen, dass er die slowakische Staatsbürgerschaft beibehalten hat, werden die staatlichen Behörden die Staatsbürgerschaft nicht automatisch entziehen oder von Amts wegen „löschen“. Falls der Bürger die geforderten Dokumente nicht vorlegt, wird die zuständige Behörde ihn wiederholt dazu auffordern, diese nachzureichen.

Wann kann der Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann erst nach dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gestellt werden. Falls Sie gleichzeitig auch die Anzeige über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit einreichen, können beide Anträge gleichzeitig bei derselben Behörde gestellt werden.

Wo wird der Antrag eingereicht?

Der Antrag ist persönlich beim Bezirksamt am Sitz des jeweiligen Verwaltungsbezirks (Okresný úrad v sídle kraja) einzureichen, entsprechend der Adresse Ihres letzten dauerhaften Wohnsitzes in der Slowakischen Republik. Eine Einreichung durch einen Bevollmächtigten ist nicht möglich – die persönliche Anwesenheit des Antragstellers ist zwingend erforderlich.

Welche Dokumente müssen vorgelegt werden?

Dem Antrag sind in der Regel folgende Dokumente beizufügen: ein gültiger ausländischer Reisepass oder ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des fremden Staates, die Geburtsurkunde, ein Nachweis über den letzten dauerhaften Wohnsitz in der Slowakei, die Heiratsurkunde oder ein Nachweis über den Familienstand (falls relevant), eine Bestätigung der Gemeinde, dass der Antragsteller keine Rückstände bei Steuern und Gebühren hat, eine Bestätigung der Gemeinde, dass der Antragsteller keine Rückstände bei der Grundsteuer hat (falls Sie Immobilien in der Slowakei besitzen, ist eine Bestätigung von jeder Gemeinde erforderlich, in der sich die Immobilien befinden), die Einbürgerungsurkunde oder eine Zusicherung der Staatsbürgerschaft, weitere Unterlagen gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörde (z. B. Dokumente mit Apostille).

Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft

Q: Wer kann die Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik beantragen?

Die Entlassung kann ein slowakischer Staatsbürger beantragen, der bereits eine fremde Staatsangehörigkeit (z. B. die österreichische, deutsche usw.) erworben hat. Der Antrag kann nicht vor dem Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft gestellt werden.

Unsere Anwaltskanzlei bietet umfassende Rechtsberatung für slowakische Staatsbürger an, die beabsichtigen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen oder diese bereits erworben haben.

Sind Sie slowakischer Staatsbürger und planen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, oder haben Sie diese bereits erhalten? Nach der österreichischen Rechtsordnung ist es eine allgemeine Voraussetzung, dass der Antragsteller innerhalb einer festgelegten Frist auf seine ursprüngliche slowakische Staatsbürgerschaft verzichtet.

Gleichzeitig ist jedoch zu beachten, dass Sie gemäß der slowakischen Rechtslage gegenüber der Slowakischen Republik eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit dem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit haben.

Anzeige über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

Der erste Schritt in diesem Prozess ist die Einreichung der Anzeige über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.

Da Sie bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über die Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik weiterhin slowakischer Staatsbürger sind, gelten für Sie die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik in vollem Umfang.

Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Anzeigepflicht gegenüber dem Innenministerium der Slowakischen Republik zu erfüllen und alle erforderlichen Dokumente gemäß dem Gesetz Nr. 40/1993 Z. z. über die Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik vorzulegen.

Durch die Einreichung der Anzeige über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit wird auch Ihre zweite Staatsbürgerschaft – die österreichische – im Einwohnerregister der Slowakischen Republik registriert.

Tip

Durch die Einreichung der Anzeige kommt es nicht zum Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft – es handelt sich ausschließlich um einen administrativen Akt, mit dem der Bürger den Staat über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit informiert. Das Unterlassen der Anzeige kann zu Unstimmigkeiten im Einwohnerregister oder zu Komplikationen bei Behördengängen in der Zukunft führen.

Zudem gilt, dass ein Antrag auf Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik ohne den vorherigen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nicht möglich ist. Mit anderen Worten: Sie müssen zuerst die fremde Staatsbürgerschaft erwerben, erst danach können Sie auf die slowakische verzichten.

Entlassung aus dem Staatsverband

Erst nach der Einreichung der Anzeige über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft können Sie die Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik beantragen. Der Antrag auf Entlassung ist persönlich beim Bezirksamt am Sitz des jeweiligen Verwaltungsbezirks (Okresný úrad v sídle kraja) einzureichen, und zwar entsprechend der Adresse Ihres letzten dauerhaften Wohnsitzes auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Eine Einreichung durch einen Bevollmächtigten ist nicht möglich; der Antrag muss vom Antragsteller persönlich gestellt werden.

§ 9 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes: „Aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik kann keine Person entlassen werden:

gegen die ein Strafverfahren geführt wird, die eine Freiheitsstrafe verbüßt oder die eine durch ein Urteil eines Gerichts der Slowakischen Republik verhängte Strafe noch nicht vollstreckt hat,
die registrierte Rückstände gegenüber dem Finanzamt, dem Zollamt oder der Gemeinde hat, oder bei der Rückstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen verzeichnet sind bzw. die Krankenversicherung fällige Forderungen gegen sie nach besonderen Vorschriften in der Slowakischen Republik registriert.“

Die Frist für die Entscheidung über den Antrag auf Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik beträgt in der Regel 6 Monate ab Antragstellung. In komplexen Fällen kann sich das Verfahren angemessen verlängern.

Die Verwaltungsgebühr ist bei der Antragstellung in folgender Höhe zu entrichten:

1 000 EUR – für eine volljährige Person,
500 EUR – für ein Kind im Alter von 15 bis 18 Jahren,
280 EUR – für ein Kind unter 15 Jahren.

Die Gebühr wird bei der Antragstellung direkt beim zuständigen Bezirksamt bezahlt.

Tip

Die Anzeige über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit und der Antrag auf Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik können gleichzeitig eingereicht werden.

Aufenthalt im Gebiet der Slowakischen Republik nach dem Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft

Wenn eine Person die slowakische Staatsbürgerschaft verloren hat, beispielsweise durch Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik, und weiterhin im Gebiet der Slowakischen Republik verbleiben oder dort leben möchte, hat sie die Möglichkeit, die Registrierung des Aufenthalts eines EU-Bürgers zu beantragen.

Durch die Registrierung des Aufenthalts eines EU-Bürgers wird der Person ermöglicht, legal in der Slowakei zu wohnen, zu arbeiten oder zu studieren, und der Kontakt mit Behörden wird erleichtert.

Wiedererwerb der slowakischen Staatsbürgerschaft

Die slowakische Rechtsordnung ermöglicht die erneute Verleihung der Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik an Personen, die diese in der Vergangenheit verloren haben, beispielsweise durch Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik.

Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 40/1993 Z. z. über die Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik kann einem Antragsteller, der über eine Aufenthaltserlaubnis im Gebiet der Slowakischen Republik verfügt, die Staatsbürgerschaft der SR auch ohne Erfüllung der Bedingung eines ununterbrochenen dauerhaften Aufenthalts gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. a) verliehen werden, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenn er die Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik durch Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik verloren hat. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Person, die auf die slowakische Staatsbürgerschaft verzichtet hat, nach einer gewissen Zeit deren erneute Verleihung beantragen kann.

Wobei wir Ihnen helfen können

Unsere Anwaltskanzlei bietet umfassende Rechtsdienstleistungen im Bereich der Staatsbürgerschaft der Slowakischen Republik und der damit verbundenen Verfahren an. Wir unterstützen Sie in jeder Phase des Prozesses. Wir helfen Ihnen bei:

der Vorbereitung und Einreichung der Anzeige über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit,
der Erstellung des Antrags auf Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Republik,
der Kommunikation mit dem Innenministerium der SR und den zuständigen Bezirksämtern,
der Vertretung während des Verfahrens zur Entlassung aus dem Staatsverband der SR,
der Anforderung von Duplikaten der Geburtsurkunde oder anderer personenstandsrechtlicher Dokumente,
der Einholung von Apostillen und beglaubigten Übersetzungen der erforderlichen Dokumente,
der Beratung zur Registrierung des Aufenthalts eines EU-Bürgers in der Slowakei nach dem Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft,
der Beratung zur künftigen Wiederverleihung der slowakischen Staatsbürgerschaft,
der Lösung von Situationen, in denen die Behörde zur Vorlage von Dokumenten über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft auffordert oder Unstimmigkeiten im Einwohnerregister auftreten.

Unser Ziel ist es, dass Sie den gesamten Prozess ohne unnötige Verzögerungen und das Risiko administrativer Fehler durchlaufen, wobei wir sicherstellen, dass Ihre Anträge alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.